Artikel Krisenmanagement: Nicht kleckern, sondern klotzen Mit halbherzigem Engagement wird die Bundesregierung aktuelle Konflikte nicht bewältigen können. Denn zu einem guten Krisenengagement gehören sowohl zivile als auch militärische Mittel. Daher sollte sie darauf abzielen, ihr Budget für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auf drei Prozent des BIP zu erhöhen und den Bundessicherheitsrat zu einem umfassenden Koordinierungsgremium für Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen. Wolfgang Ischinger • 24. Juli 2018
Artikel Deutschland als Retter der „regelbasierten internationalen Ordnung“? Im Einsatz für eine „regelbasierte internationale Ordnung“ muss die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat ihre Rechtsauffassung auch in politisch brisanten Situationen klar artikulieren – indem sie begründet darlegt, welchen internationalen Normen Rechtscharakter zukommt und wie sie sich zueinander verhalten. Außerdem muss sie Brüche der Rechtsordnung klar benennen. Dabei kann sie eine Änderung des Völkerrechts fordern. Eine solche politische Debatte erfordert aber, dass zunächst Rechtsklarheit herrscht. Hannah Birkenkötter • 25. Juli 2018
Artikel A New German SSR Strategy: The View from New York In developing its new SSR strategy, the German government could emphasize (1) security sector governance initiatives that demonstrably respond to people’s security needs; (2) making immediate security efforts coherent with long-term security governance strategies; (3) coordination of international assistance and (4) sustained funding and operational support. Alexandre Zouev • 31 July 2018
Artikel Conflict Management: Go Big or Go Home If Germany wants to address current conflicts around the world, half-hearted efforts will not do. After all, effective crisis management requires both civilian and military means. Germany should therefore increase its budget for diplomacy, defence and development assistance to three percent of its gross domestic product and transform the Federal Security Council into a comprehensive coordinating body for foreign and security policy. Wolfgang Ischinger • 31 July 2018
Artikel Nachhaltige Entwicklung: Raus aus dem Schatten des Sicherheitsrats Feuer löschen reicht nicht, und effektiven Brandschutz kann der Sicherheitsrat nicht leisten. Entscheidend ist, dass die 2018 verabschiedete Reform der UN-Entwicklungszusammenarbeit gelingt. Deutschland und seine Partner sollten dafür sorgen, dass die vielen UN-Organisationen besser koordiniert und ausgestattet werden, um ihr volles Potenzial für nachhaltige Entwicklung zu entfalten. Alexander Freese • 06. August 2018
Artikel Maritime Sicherheit: Nicht nur militärisch, auch zivil investieren! Durch die tektonischen Verschiebungen der außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen wird maritime Sicherheit zukünftig eine Schlüsselrolle spielen. Die Bundesregierung sollte sie die Potentiale und Flexibilität maritimer Kräfte nutzen und sich zum Beispiel durch ein Hospitalschiff in „Good Boat Diplomacy“ profilieren. Sebastian Bruns • 14. August 2018
Artikel SSR in der Praxis: Was die Erfahrungen der GIZ zeigen Die Bundesregierung kann aus den jahrzehntelangen Erfahrungen der GIZ Schlüsse für moderne SSR-Ansätze ziehen. Zentrale Erkenntnis ist, dass die deutsche SSR-Strategie kontext- und partnerorientiert sein muss. Außerdem sollten deutsche SSR-Programme auf mehreren Ebenen ansetzen, systematische Menschenrechtsanalysen und Evaluationen durchführen sowie eine Exit-Option beinhalten. Dirk Aßmann • 20. August 2018
Artikel SSR-Debatte: Jetzt beginnt der Schreibprozess Seit Ende April haben wir hier Ideen für eine Strategie der Bundesregierung zu Sicherheitssektorreform gesammelt. 24 Beiträge mit zahlreichen Anregungen sind zusammengekommen. Wir werden sie nutzen, um den Strategieentwurf zu erstellen – geplant für Herbst 2018. Rüdiger König • 21. August 2018
Artikel Make Security Council Diplomacy Great Again The dynamics of the UN Security Council have drastically changed over the past years, fragmenting the Council, but also empowering influential non-permanent members such as Germany. Berlin should seize this as an opportunity in building on a successful Franco-German cooperation record. However, the Security Council seat is not a tool for European integration but for building and securing peace. Manuel Lafont Rapnouil • 29 August 2018
Artikel Jugend als Friedensakteur: „The Missing Peace“ Jugendliche könnten mehr als bisher zu einem nachhaltigen Frieden beitragen. Junge Menschen in Deutschland haben zudem nicht nur den Willen, sondern auch Perspektiven, Ideen und Forderungen – zum Beispiel, dass die Bundesregierung interne Reformen in den UN voranbringt und digitale Partizipationsformate mehr nutzt. Antonia Kuhn, Lukas G. Schlapp • 30. August 2018
Artikel Global Peace Needs an Updated UN Charter The worldwide increase in armed intra-state conflicts will make it necessary to expand the mandate of the UN Charter. Although this would be the first substantive revision of the UN Charter since its adoption almost 75 years ago, this may be less utopian than it seems. In fact, Germany is well placed to take the lead revitalizing the UN as the core collective security instrument for maintaining global peace. Michael von der Schulenburg • 11 September 2018
Artikel Liberale Weltordnung verteidigen: Wir haben genug gefordert, lasst uns handeln! Es ist Zeit für ein selbstbewusstes Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen: in Entwicklungszusammenarbeit und Bundeswehr investieren, substantiell mehr Personal für Friedenseinsätze stellen, Reformen des Sicherheitsrates und der Managementstrukturen vorantreiben und humanitäre Hilfe noch besser finanzieren. Ulrich Lechte • 13. September 2018
Artikel Aufarbeiten, anerkennen, ahnden: Eine neue Strategie der Vergangenheitsarbeit für nachhaltigen Frieden Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten eine ressortübergreifende Strategie zu Vergangenheitsarbeit und Versöhnung (Transitional Justice) entwickeln. Die zuständigen Ressorts laden Zivilgesellschaft und Fachleute ein, sie dabei mit Beiträgen auf dem PeaceLab-Blog zu begleiten, zu unterstützen und kritisch zu fordern. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz • 18. September 2018
Artikel Transitional Justice: Aus Tunesien lernen Der tunesische Fall offenbart Zielkonflikte, die sich nicht einfach in nichts auflösen lassen – aus denen die Bundesregierung aber lernen kann. Es gilt das ‚Window of Opportunity‘ zu nutzen, kurz- und langfristige Maßnahmen zu harmonisieren, der politischen Positionierung nicht auszuweichen und lieber machbare Ziele zu setzen, als das perfekte Gesamtkonzept zu suchen. Mariam Salehi • 18. September 2018
Artikel Wie kann ein europäisierter deutscher Sitz im Sicherheitsrat praktisch aussehen? Maas und Merkel haben sich ehrgeizige Ziele für die „Europäisierung“ des deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat gesetzt. Es wird nicht einfach, den neuen Erwartungen zu genügen: Die Bundesregierung muss themen- und krisenspezifisch gezielt mit EU-Partnern zusammenarbeiten und auch Abstriche bei den eigenen Sekundärprioritäten machen. Noémi Blome, Theresa Lütkefend • 26. September 2018
Artikel Choose your partner wisely: regional actors in crisis management Crisis management can only succeed with regional partners: so far, so true – but insufficient. Regional hegemons rarely deliver official German hopes to be “anchors of stability”, and regional organizations are rarely neutral, legitimate and effective at the same time. Still, regional cooperation has great peacekeeping potential if pursued more strategically. Ingo Henneberg • 09 November 2018
Artikel Die brennende Lunte nicht ignorieren: Ein Reisebericht aus Kamerun Kamerun steht am Rande eines Bürgerkriegs. Der “Unterausschuss zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Bundestages fuhr unter Leitung seines Vorsitzenden, dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Ottmar von Holtz, Anfang Dezember in das zentralafrikanische Land und suchte nach Wegen, wie Deutschland sich für eine friedliche Bearbeitung des komplexen Konflikts einsetzen kann. Ottmar von Holtz • 20. März 2019
Artikel Global Consultations on the World Bank Group’s Strategy for Fragility, Conflict and Violence By 2030, at least half of the world’s poor will be living in fragile and conflict-affected settings. To address this challenge, the World Bank Group is developing its first Strategy for Fragility, Conflict and Violence. Now it is looking for input: How to best invest in prevention? How to enhance operational effectiveness in the most insecure environments? How to maximize impact on the ground? Join the discussion! Franck Bousquet • 03 May 2019
Artikel Making Power-Sharing Work: The Role of Mediation While the promise of power-sharing is often necessary to reach peace agreements, power-sharing institutions are unlikely to function effectively in post-conflict settings. Mediation can help making power-sharing work – if it improves inter-elite relationships, addresses issues unresolved in peace agreements, and provides a framework for local conflict resolution. Alexandre Raffoul • 15 May 2019
Artikel Postkoloniale Außenpolitik: Wie sich Deutschland in Kamerun engagieren sollte Das deutsche Engagement in Kamerun sollte bei uns Zuhause beginnen: Mit einer Aufarbeitung der eigenen kolonialen Vergangenheit. Denn diese gehört zu den Ursachen des heutigen Konflikts. Die Bundesregierung sollte sich außerdem dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat effektive humanitäre Maßnahmen beschließt und Dialogforen mit der Diaspora in Deutschland unterstützen. Maria Ketzmerick • 20. Mai 2019
Artikel Stückwerk beenden, Entwicklung ziviler Fähigkeiten professionalisieren Die Entwicklung der Fähigkeiten für die zivilen EU-Missionen ist derzeit fragmentiert und unkoordiniert. Durch nationale Implementierungspläne des zivilen GSVP-Pakts und eine Überprüfung der zivilen Fähigkeiten können die EU-Mitgliedstaaten die Grundlage für mehr Koordination und Kooperation schaffen. Wenn die zivile GSVP professionalisiert werden soll, ist das dringend nötig. Carina Böttcher • 29. Mai 2019